Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz stoppen

„Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas sich und die UNO für Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro für Jemen feiert, aber kein Wort über Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über fünf Milliarden Euro an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz seit 2015 verliert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist schäbig und offenbart die gesamte Heuchelei in der Außenpolitik der Bundesregierung, dass sie nach Mitteln und Wegen sucht, wieder deutsche Waffen an das Terrorregime Saudi-Arabien zu liefern, statt den Stopp von Waffenexporten auf alle am Jemenkrieg beteiligten Länder auszuweiten. Dabei kann und will die Bundesregierung den Endverbleib gelieferter Rüstungsgüter nicht garantieren, wie die Bilder einer im Jemen abgeschossenen Drohne aus deutscher Produktion, die an Saudi-Arabien geliefert worden war, eindrucksvoll belegen. Ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen ist als unmittelbarster und effektivster Beitrag zur Beilegung des Konflikts im Jemen überfällig.“