Steuerzahler sind nicht die Melkkuh der Ministerin

„Frau von der Leyen will zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand und trifft in Sachen Gorch Fock zum dritten Mal eine teure Fehlentscheidung“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen aktuellen SPIEGEL-Artikel, der über die Entscheidung der Verteidigungsministerin berichtet, die Sanierung der Gorch Fock fortzusetzen. Höhn weiter:

„Zehn Millionen Euro sollte die Instandhaltung der Gorch Fock ursprünglich kosten. Aktuell wird mit 135 Millionen Euro gerechnet. Das ist aber der Stand von März 2018. Ich fürchte, das Ganze ist schon wesentlich teurer. Viele Fragen sind offen, die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes stehen im Raum, und das Parlament wartet auf Informationen. Das Verteidigungsministerium wollte einen Bericht vorlegen, dann sollte entschieden werden. Frau von der Leyen hält es offenkundig nicht für nötig, die Prüfung abzuwarten, die Vorwürfe aufzuklären und das Parlament angemessen zu informieren.

Für das Gorch-Fock-Desaster ist die Ministerin persönlich verantwortlich, sie hat die Sanierung immer wieder angewiesen. Bezahlen müssen ihre Fehlscheidungen regelmäßig andere. Frau von der Leyen ist inzwischen zur teuersten Ministerin für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geworden. Sie sind aber nicht die Melkkuh des Verteidigungsministeriums. Die Sanierung muss gestoppt werden. Eine Neubau-Debatte ist völlig abwegig. Frischer Wind, Symbole und Traditionen rechtfertigen keinen Bedarf, um über 100 Millionen Euro freizugeben.“