Spahns Arzneimittelgesetz ist mehr als löchrig

„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Gabelmann weiter:

„Spahn erklärt, dass er mit dem neuen Gesetz auf die Vorgänge in Bottrop mit gepanschten Krebsarzneimitteln sowie auf das Einschleusen gefälschter oder qualitativ schlechter Arzneimittel aus dem Ausland reagieren wolle. Doch bei den nun geplanten Regelungen, wie die Arzneimittelaufsicht geschärft werden kann, besteht weiterhin großes Verbesserungspotential. Zudem sollten unangemeldete Kontrollen im Rahmen der Überwachung der Arzneimittelherstellung als Regelfall und nicht nur in konkreten Ausnahmefällen stattfinden. Weitergehende Regelungen zu Zytostatika herstellenden Apotheken, die noch im ursprünglichen Entwurf enthalten waren, wurden aus dem Gesetzentwurf nach Protesten der Krankenkassen wieder entfernt.

Die Re-Importquote stellt auch nach Meinung der meisten Expertinnen und Experten eine wichtige Eintrittspforte für gefälschte oder gestohlene Medikamente dar. Doch die gesetzlich festgelegte Förderung der Importquote, die den Krankenkassen mittlerweile nur noch sehr überschaubare Summen einspart, soll leider nicht abgeschafft, sondern gar noch ausgebaut und verkompliziert werden. Das ist nicht im Sinne des Patientenschutzes.

Auf keinen Fall hinnehmbar, sind geplante Regelungen, die die Versorgung von Blutern zukünftig gefährden könnten. Ich teile die Kritik der Betroffenen, die die Qualität ihrer Versorgung in Gefahr sehen. Hier sind dringend Nachbesserungen erforderlich.

Eine weitere Schwachstelle des Gesetzentwurfs stellen die geplanten Regelungen zu Lieferengpässen bei rabattierten Medikamenten dar. Es wäre an der Zeit, die Rabattverträge insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und mit einer rationalen Arzneimittelpreispolitik zu beginnen.

Effektive Maßnahmen gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln fehlen völlig. Die verpflichtende Meldung der Pharmahersteller bereits im Falle drohender Lieferengpässe wäre ein sinnvoller erster Schritt, doch im Gesetzentwurf ist davon nichts zu sehen. Die Pharmakonzerne werden es Jens Spahn danken.

Wichtig wäre, die Medikalisierung der Gesellschaft zu stoppen und den Arzneimittelverbrauch insgesamt zu reduzieren, zum Beispiel durch mehr Prävention und Gesundheitsförderung oder Stärkung der Komplementärmedizin.“