Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: "Meilenstein für Transparenz und Demokratie"

Berlin/ Köln, 31.1.2019 - Das EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert:

„Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. Zum ersten Mal können wir damit sehen, welche Interessenvertreter wichtige Abgeordnete treffen, wenn sie über Gesetzesvorschläge beraten. Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren von Europa entfernt. Das ist ein wichtiger Schritt, um sie wieder zurück zu holen und Vertrauen aufzubauen.“ Katzemich weiter: „Die EU-Kommission muss nun auch die Verhandlungen um das EU-Lobbyregister wieder aufnehmen, das Kommissionspräsident Juncker vor vier Jahren versprochen hatte. Damit würde endlich auch der Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, endlich offenlegen müssen, welchen Einfluss Lobbyisten hier nehmen. Das wäre sehr wichtig: Denn es sind häufig die Nationalstaaten, die Gesetze und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls verhindern.“ Hintergrund In Brüssel arbeiten etwa 30.000 Lobbyisten, die meisten davon im Interesse der Wirtschaft. Sie geben jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aus, um Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. 7000 von ihnen haben einen Dauerzugangspass für das Parlament und können sich dort jederzeit aufhalten.