„Die
Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte
Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes
Signal. Die Bundesregierung stellt sich damit offen hinter den
völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump.
Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine
Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die einseitige
ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten hilft
nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in
denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssen
endlich der Vergangenheit angehören. Bundesregierung und EU müssen auf
All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die
wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden.
Nicolás
Maduro wurde zum Präsidenten Venezuelas gewählt und Juan Guaidó zum
Präsidenten der Nationalversammlung. Diese Tatsachen müssen Grundlage
einer Verhandlungslösung sein. Alles andere provoziert eine Verschärfung
des Konflikts bis hin zu einer US-geführten Militärintervention.“
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