Stoltenberg droht mit atomarer Nachrüstung
Die IPPNW kritisiert die heutigen Äußerungen des NATO-Generalsekretärs
Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine
fehlende Bereitschaft der NATO, in einen echten Dialog mit Russland über
den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig.
„Ein Dialog mit dem Ziel, eine Lösung des Konflikts über den
INF-Vertrag zu finden, ist nicht in Sicht. Stattdessen redet Stoltenberg
eine nukleare Nachrüstung in Europa herbei. Das erinnert an die damalige
NATO-Doppellösung, die uns in den 1980er Jahren beinahe in den atomaren
Abgrund getrieben hat. Der INF-Vertrag war damals die Rettung für
Europa,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW.
Die USA werfen Russland aufgrund der Entwicklung des
SSC-8-Marschflugkörpers Vertragsbruch vor. Russland gibt die Entwicklung
der neuen Waffe zu; Sergej Ryabkow, russischer Vize-Außenminister
behauptet aber, dass der SSC-8 nicht gegen den INF-Vertrag verstoße.
Andersherum wirft Russland den USA vor, durch das
Aegis-Raketenabwehrsystem ebenfalls den INF-Vertrag zu verletzen. Die USA
dementiert das.
Die USA droht Anfang Februar aus dem INF-Vertrag auszutreten, sollte der
vermeintliche Vertragsbruch bis dahin nicht aufgeklärt sein. Die IPPNW
fordert stattdessen einen lösungsorientierten und moderierten Dialog, der
die gegenseitigen Vorwürfe ausräumt und ausarbeitet, wie es mit dem
Vertrag in Zukunft weitergehen könnte – auch unter Einbeziehung von
anderen Atomwaffenstaaten.
Eine atomare Nachrüstung in Europa führe erneut zu einem Wettrüsten wie
im Kalten Krieg, so die IPPNW. „Die Stationierung von
Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern verschärft den Konflikt
zwischen Russland und der NATO und erhöht damit die Gefahr eines
Atomkrieges durch Fehlalarm oder falsche Kalkulation“, erklärt Hall.
Zudem könnte das Scheitern des INF-Vertrages weitreichende Konsequenzen
für die Abrüstung insgesamt haben, befürchtet die Ärzteorganisation.
Der Neue START-Vertrag läuft 2021 aus und, wenn er nicht verlängert oder
ein neuer bilateraler Vertrag an seiner Stelle verhandelt wird, wird die
Begrenzung der stationierten Atomwaffen Russlands und der USA aufgehoben.
Die Folge könnte ein unbegrenztes nukleares Wettrüsten sein.
Die IPPNW fordert die Bundesregierung daher auf, ihre Abrüstungspolitik
zu überdenken, die auf dem START-Prozess fußt. „Wenn INF- und
START-Vertrag scheitern,“ so Hall „bleibt nur noch die
völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen durch den Vertrag zum
Atomwaffenverbot (2017), der zusammen mit dem Nichtverbreitungsvertrag
einen multilateralen Weg zur Eingrenzung des Wettrüstens und für eine
vollständige nukleare Abrüstung darstellt.“
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