Scholz` Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe

„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die Vermieter die Grundsteuer bislang als Betriebskosten auf die Miete aufschlagen dürfen, würden also ohnehin schon hohe Mieten noch höher“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten über Pläne zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Cezanne weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, dass die Grundsteuer nicht länger als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden darf. Viele Vermieter nutzen schon heute die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen maximal aus. In diesen Fällen könnten die Vermieter dann steigende Grundsteuern nicht mehr an die Mieter weitergegeben.

Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter fordert DIE LINKE im Bundestag, dass sich die Grundsteuer so weit als möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren soll. Teure und ertragsstarke Immobilien müssen höher besteuert werden als solche mit moderaten Mieten. Dazu ist am ehesten der Verkehrswert der Immobilien als Wertmaßstab geeignet."