Hamburg,
1. 11. 2018 – Noch zu gründende Zweckgesellschaften sollen
sicherstellen, dass der Energiekonzern LEAG mehreren Milliarden Euro an
Folgekosten für die Lausitzer Braunkohlegruben tatsächlich bereithält.
Dies planen die Bundesländer Brandenburg und Sachsen, wie die dpa heute
berichtet. Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid:
„Zweckgesellschaften
können nicht verhindern, dass am Ende wie befürchtet Steuerzahler für
die Kosten der LEAG aufkommen müssen. Was die Landesregierungen hier
planen, wird beim LEAG-Management die Sektkorken knallen lassen. Diese
Zweckgesellschaften verschleiern die finanziellen Risiken für die
Bundesländer und verlangen der LEAG kaum etwas ab. Zu dieser
Einschätzung kommt auch ein Rechtsgutachten, das den Landesregierungen
vorliegt.
Nur
wenn die Bergämter sofort insolvenzsichere Sicherheitsleistungen
einfordern, sorgen Sachsen und Brandenburg dafür, dass sich die LEAG
nicht aus ihrer Verantwortung stiehlt. Solche Sicherheitsleistungen
können zum Beispiel Geld, Wertpapiere oder Hypotheken auf Grundstücke
sein.“
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