Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Waffenlieferungen an Ukraine ablehnen

„Die Bundesregierung muss jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnen. Das betrifft alle denkbaren Waffensysteme und dabei darf es keine Unterscheidung in defensiv oder offensiv geben, wie es in der Forderung der Ukraine an die Bundesregierung vorgenommen wird. Dies dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ukrainischer Ersuchen um Waffen. Gehrcke weiter:

„Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet Ukraine und gleichzeitige ‚Vermittlungsbemühungen‘ schließen sich aus. Die Bundesregierung muss konsequent auf Einhaltung des Minsk-2-Abkommen bestehen. 

Statt Waffen zu liefern, muss die Bundesregierung zusammen mit Frankreich dafür Sorge tragen, dass endlich die Voraussetzungen für weitergehende Verhandlungen mit den ‚Aufständischen‘ in der Ostukraine durch das Parlament in Kiew realisiert werden. Deeskalation und nicht Provokation ist das Gebot der Stunde im Ukraine-Konflikt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt jegliche Waffenlieferungen ab, auch in die Ukraine.“