Ulla Jelpke: Leyen verstärkt Reklameoffensive für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt von Ursula von der Leyen im Kommando Territoriale Aufgaben. Jelpke weiter:

„Ganz offensichtlich will die Verteidigungsministerin weit mehr als einfache Amtshilfe bei Katastrophenlagen. Die Bereitschaftsanordnung für die Münchner Feldjäger während des Amoklaufes zeigt, dass die engen Bestimmungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts gesprengt werden sollen. Die Union setzt darauf, die Bundeswehr als Polizeitruppe ins Spiel zu bringen. Von der Leyen befindet sich auf einem Sommerfeldzug für eine weitere Militarisierung der Innenpolitik.
Für Bundeswehreinsätze im Inland besteht weder eine sachliche noch eine politische Legitimation. Dass bewaffnete Soldaten auf unseren Straßen mehr Sicherheit vor Terroranschlägen bieten könnten, ist eine gefährliche Illusion.“