Zu den heute vorgestellten
vorläufigen Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung
und Katja Keul, Parlamentarische
Geschäftsführerin:
Ein neuer
Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der
deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit
und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt
beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat
für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für
große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar
Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik.
Besonders
schwer wiegt der nach wie vor hohe Anteil an Rüstungsexporten in Drittstaaten.
Die schwarz-rote Bundesregierung muss aufhören, Staaten aufzurüsten, die die
Menschenrechte missachten oder die sich sogar selbst an Kriegen beteiligen. Den
sicherheitspolitisch irrsinnigen Panzerdeal mit Katar als Sonderfaktor
darzustellen, ist ein billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat trotz einer dramatischen Veränderung der
Sicherheitslage durch den brutalen Krieg im Jemen, dieses falsche Geschäft
bewusst weiterlaufen lassen. Ausufernde Waffengeschäfte zerstören die Erfolge
der Friedens- und Sicherheitspolitik und tragen dazu bei, dass die Welt immer
unfriedlicher wird.
Die Zahl der
problematischen Waffendeals ist über die Jahre hinweg erschreckend hoch
geblieben, obwohl Rüstungsexporte in Krisenregionen und Staaten mit verheerender
Menschenrechtslage ganz klar verboten sind. Die strengen Regeln müssen endlich
in einem echten Rüstungsexportgesetz verankert und damit deutlich aufgewertet
werden. Sigmar Gabriel scheint jedoch leider nur im Schneckentempo über ein
verbindliches Rüstungsexportgesetz nachzudenken. Es ist jedoch höchste Zeit,
dass er endlich handelt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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