Siegesmund: Thüringen lehnt EU-Förderung für neue Atomkraftwerke klar ab / Freistaat tritt Allianz der Regionen für europaweiten Automausstieg bei

Anja Siegesmund - anja-siegesmund.de

 

(BUP) Die Thüringer Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den Beitritt des Freistaats Thüringen zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ beschlossen.

Aktuellen Bestrebungen innerhalb der EU, den Aufbau neuer Atomkraftwerke mit europäischen Fördermitteln zu subventionieren, erteilt die Thüringer Landesregierung eine klare Absage. „Auch durch europäische Subventionen verlieren Atommeiler ihr Risiko nicht. Wer heute neue Atomkraftwerke aufbaut, hinterlässt seinen Kindern und Enkeln eine gigantische ökologische Altlast“, machte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund deutlich. Allein die schwierige Suche nach geeigneten Endlagerstätten für atomare Abfälle in Deutschland zeige, wie hochriskant diese Technologie ist, so Siegesmund. „Niemand braucht eine AKW-Renaissance in Europa. Ökologisch-nachhaltige Politik sieht anders aus“, betonte die Ministerin.

Mit der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ formiert sich ein europäisches Netzwerk, das sich dem Ziel verschrieben hat, der Atomkraft als unwirtschaftlicher und veralteter Risiko-Technologie ein starkes Signal entgegenzusetzen. Das europäische Netzwerk tritt dafür ein, die mit der Energiewende gegebene Chance zu nutzen, durch Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Vorbild für die Allianz ist das 2003 gegründete „Europäische Netzwerk der gentechnikfreien Regionen“, dem Thüringen im Jahr 2010 beigetreten ist.

Mit Oberösterreich, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen haben  fünf europäische Regionen ihre Unterstützung für die Ziele der Allianz verbindlich zugesagt. Weitere Regionen haben ihr Interesse bekundet.

Hintergrund:

In der Europäischen Union zeichnen sich in Bezug auf die Energiepolitik historische Weichenstellungen ab. Im Jahr 2016 sollen laut dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für die Energieunion Maroš Šefčovič wesentliche Schritte für die europäische Energieunion eingeleitet werden.

Im Rahmen dieser Verhandlungen fordern mehrere EU-Mitgliedsstaaten eine Förderung von Atomkraft. Unterstützt werden sie dabei auf jeweils nationaler Ebene von Kraftwerksbetreibern, Nuklear-Lobbyisten und Atomkraftbefürwortern in der Bevölkerung. Als besonders exponierte Kernkraftbefürworter erweisen sich die Länder Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Slowakei neben weiteren Ländern Mittel- und Osteuropas. Diese Länder fordern gemeinsam eine technische Weiterentwicklung und den Ausbau der Atomkraft. Als Argument dienen CO2-Vermeidung und industriepolitische Überlegungen (Technologieführerschaft und Exportchancen). Ebenso spricht sich die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.12.2015 zur künftigen Energieunion dafür aus, geeignete Rahmenbedingungen für jene Staaten zu schaffen, die die Atomenergie vorantreiben wollen.

Der oben beschriebene Ansatz läuft nicht nur den in der Bundesrepublik herrschenden energiepolitischen Grundüberzeugungen und dem hierzu erreichten gesamtgesellschaftlichen Konsens diamental entgegen. Die Forderung nach einer AKW-Renaissance konterkariert auch den Ausbau der erneuerbaren Energien und ignoriert die Chancen der Energiewende.

Zudem zeigt sich aus laufenden Vorhaben, dass der Neubau von Atomreaktoren in der EU mittlerweile gänzlich unwirtschaftlich geworden ist und dass neue Reaktoren auf dem Energiemarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Aus diesem Grund machen sich die oben genannten Staaten gegenüber den Brüsseler EU-Gremien für atomkraftfreundliche Beihilferichtlinien stark und fordern Finanzspritzen für langfristige AKW-Projekte, die aus dem EU-Haushalt gefördert werden sollen.

Quelle: thueringen.de