Zur heute vorgelegten Studie des unabhängigen
Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, erklären Katja
Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Die Studie führt uns leider abermals vor Augen: sexueller
Missbrauch findet in unvorstellbarer Dimension und in vielfältigsten
Formen statt. Das ist erschütternd. Die neuen Zahlen müssen die Bundesregierung
wachrütteln. Die Große Koalition muss endlich entschieden gegen
Kindesmissbrauch vorgehen – angefangen bei der Prävention bis hin zur
Forschung.
Doch das Gegenteil ist der Fall, wie gerade die Debatte
um das Asylpaket 2 verdeutlicht. In diesem wird die gesetzliche Vorgabe aus dem
Kinderschutzgesetz zu Schutzkonzepten nicht umgesetzt. Das heißt: Für
Flüchtlingskinder ist ein Schutz bisher gesetzlich nicht sichergestellt. Das
ist ein Armutszeugnis. Auch in Flüchtlingsunterkünften müssen Schutzstandards
eingeführt werden. Die im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehene
Betriebserlaubnispflicht für "Einrichtungen, in denen Kinder oder
Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder
Unterkunft erhalten" muss auch für Flüchtlingsunterkünfte gelten. Rörigs Forderung nach eine intensiveren Forschung und
Datenerhebung in diesem Bereich unterstützen wir, denn dies ist ein wichtiger
Schritt im Rahmen der Prävention.
Die über Jahre der leidvollen Erfahrung errungenen Regeln
gelten also nicht für Flüchtlingskinder. Das muss sich ändern. Deutschland hat
die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Alle Kinder müssen die
gleichen Rechte genießen – auch die Kinder der Geflüchteten.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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