Wasser-Bürgerinitiative in Gefahr! - sonnenseite.com
Christdemokraten und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zum Scheitern bringen.
Kurz vor Antragsschluss haben die Fraktionen
der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die
Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die erste
erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum
Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender
Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die
Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Die Abstimmung
des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag in Strasbourg statt.
Der Antrag des Umweltausschusses forderte mit Unterstützung von
Sozialdemokraten, Grünen und Linken die Kommission auf, umfassende
Initiativen für ein Menschenrecht auf Wasser zu ergreifen. Weitere
konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um
der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die
Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die
Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch
viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch
garantiertes Recht auf Wasser sind.
WideBlick - Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen