NDG-Referendum
Das geplante Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) erlaubt
es dem Geheimdienst Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und in
Computer einzudringen – alles ohne Straftatverdacht. Deshalb jetzt das
Referendum unterschreiben!
Die geplanten Überwachungsmassnahmen sind
massive Eingriffe in die Grundrechte. Mit dem Einsatz von
Staatstrojanern kann der Geheimdienst Computer hacken und
Überwachungssoftware installieren. Auch Kamera und Mikrofon von Laptops
und Smartphones dürfen angezapft werden. Von der geplanten
Internet-Überwachung im Stil der NSA sind alle betroffen, da die
Datenströme keine Grenzen kennen. Die vorgesehenen Kontrollinstanzen
sind ungenügend und ein Einsichtsrecht fehlt ganz.
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