Deutsche Umwelthilfe begrüßt SRU-Empfehlung für einen Kohlekonsens in Deutschland

Berlin (ots) - Zwei-Grad-Ziel nur durch den Einstieg in den Kohleausstieg erreichbar - Sachverständigenrat für Umweltfragen: Klimaschutzbeitrag ist ein erster Schritt - Strukturwandel ist sozialverträglich möglich

Die heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) veröffentlichten Thesen zur Zukunft der Kohle in Deutschland bis 2040 kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner:

"Die Wissenschaftler des SRU werben zu Recht für einen nationalen Kohlekonsens. Damit würde den deutschen Kohleregionen ein langfristig abgesicherter sozialverträglicher Umstieg auf neue regionale Wirtschaftsmodelle ermöglicht. Ohne einen solchen Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle - so mahnt der SRU zu Recht an - können die globalen Klimaschutzziele nicht mehr erreicht werden.

Die Wissenschaftler des SRU sind der Meinung, dass der Klimabeitrag auf ältere Kohlemeiler, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich vorgeschlagen wurde, sich dafür eignet, mit wirtschaftlichen Anreizen dafür zu sorgen, dass die schmutzigsten Kohlekraftwerke teilweise oder ganz vom Netz gehen. Auf diese Weise lässt sich auch der am Boden liegende Emissionshandel stärken, dessen Lenkungswirkung bisher ausgeblieben ist. Eine solche Schutzverstärkung wird vom EU-Recht ausdrücklich zugelassen.

Die Thesen des SRU kommen angesichts des am Mittwoch stattfindenden Koalitionsausschusses zu wichtigen Energiethemen genau zur rechten Zeit. Der Sachverständigenrat macht dabei noch einmal sehr deutlich, dass die Weichen für einen Strukturwandel in der Lausitz, im Rheinland und in Mitteldeutschland bereits heute gestellt werden müssen. Wer dagegen Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, Kohle in Deutschland habe eine Zukunft, der handelt unverantwortlich und verspielt wertvolle Zeit, die nötig ist, um den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu geben, die zu gestalten möglich ist."