Braunkohle / Umsiedlungsstopp - GRÜNE: Nach Vattenfall muss sich auch die Staatsregierung endlich der Realität stellen

(BUP) Lippold: Wie auch immer das Bundeskabinett entscheidet - die Kohle bleibt ein Auslaufmodell. Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Nach Vattenfall muss sich auch die sächsische Staatsregierung endlich der Realität stellen und ihre Träume vom Kohlebergbau bis zum Ende des Jahrhunderts begraben. Die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner muss beendet werden; die Pläne für neue Tagebaue müssen vom Tisch."

"Wie auch immer das Bundeskabinett tagespolitisch zur geplanten Klimaabgabe entscheidet - die Kohle ist und bleibt ein Auslaufmodell. Die bestehenden Tagebau reichen für den Betrieb der Kraftwerke in Sachsen ohnehin bis über das Jahr 2030 hinaus."

Die heutige Forderung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nach einem zügigen Verkauf von Vattenfall, um dann mit dem Investor über die Zukunft der Lausitz zu verhandeln, nennt Lippold "für einen Sozialdemokraten beschämend".
"Gesellschaftliche Entscheidungen von dieser Tragweite gehören in einer Demokratie nicht in die Hinterzimmer, sondern in die Öffentlichkeit und die Parlamente."

"Ziel muss es stattdessen sein, dem in der Lausitz verankerten schwedischen Konzern weiter Chancen zu eröffnen - aber im Feld der erneuerbaren Energien. So könnte Vattenfall als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter im Freistaat tätig bleiben und gleichzeitig die Verantwortung für die Altlasten aus der Braunkohleförderung bis zu ihrer Sanierung übernehmen."
"Für die Anwohner der überlebenden Gemeinden müssen jetzt zukunftsfähige Konzepte ohne die Kohle entwickelt werden. Vage Tagebaupläne mit der Hoffnung auf fragwürdige Investoren eröffnen keine Zukunftschancen. Die weitere Augenwischerei hilft dort niemandem."