Ägypten: Ohrfeige für die Bundesregierung von Präsident Al-Sisi

Zur Festsetzung des ägyptischen Bürgerrechtlers Mohamed Lotfy unmittelbar vor seiner Berlin-Reise erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner MdB:

Kurz vor dem Staatsbesuch von Präsident Al-Sisi in Berlin erteilt die ägyptische Führung ihren deutschen Gastgebern eine Ohrfeige. Am Kairoer Flughafen wurde am frühen Dienstagmorgen der prominente Bürgerrechtler Mohamed Lotfy, Exekutivdirektor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF), von Sicherheitskräften festgesetzt. Ihm wurde der Pass entzogen, er wurde an der Abreise nach Deutschland gehindert. Lotfy sollte am Abend als Gast der Grünen Bundestagsfraktion an einem Fachgespräch teilnehmen (s.unten).

Das Ausreiseverbot dient allein dem Zweck, eine prominente oppositionelle Stimme daran zu hindern, über die wahren Zustände im Ägypten Al-Sisis zu berichten: Massenverhaftungen, Justizwillkür, Folter, die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Wenn die Bundesregierung morgen für Al-Sisi den roten Teppich ausrollt, dann für einen Autokraten, der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. Die Repression gegenüber Mohamed Lotfy bestätigt die Warnungen aller Menschenrechtsorganisationen, die gegen die Einladung Al-Sisis protestiert haben. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, von Al-Sisi Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte einzufordern, anstatt kritiklos Milliardendeals einzufädeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN