Immer mehr Menschen werden wegen sexueller Orientierung oder Identität angegriffen/Neuer Amnesty-Bericht veröffentlicht
BERLIN, 16.10.2014 – Trotz der Aufhebung des Anti-Homosexualitätsgesetzes durch das ugandische Verfassungsgericht im vergangenen Sommer herrscht weiter ein Klima der Angst unter Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI). Der Bericht „Rule by law“, den Amnesty am Donnerstag veröffentlicht hat, zeigt, dass Menschen immer häufiger wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität auf offener Straße angegriffen und denunziert werden. „Werden die Menschen von Nachbarn oder sogar Familienmitgliedern denunziert, führt das häufig zum Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung“, sagt Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrikareferentin von Amnesty International in Deutschland. Viele werden dadurch in die Illegalität gedrängt.
Dem Bericht zufolge werden vermeintliche Homosexuelle von der Polizei verhaftet, gezwungen sich zu entkleiden und nackt den Medien vorgeführt. Sie werden von Polizisten geschlagen und müssen Analuntersuchungen zur angeblichen Feststellung ihrer Homosexualität erdulden. Seit Dezember 2013 wurden mindestens 13 Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Homosexualität verhaftet.
2013 und 2014 hat die ugandische Regierung mehrere repressive Gesetze unterzeichnet, die zur Diskriminierung von Frauen, LGBTI und Menschenrechtsorganisationen führen. Dazu gehören neben dem Anti-Homosexualitätsgesetz das Anti-Pornografiegesetz und das Gesetz über die öffentliche Ordnung. Diese dienen den Behörden auch dazu, Projekte unabhängiger Organisationen auszusetzen und Razzien durchzuführen. Im August 2014 wurde das Anti-Homosexualitätsgesetz vom Verfassungsgericht aufgehoben, die beiden anderen Gesetze sind noch anhängig.
„Der Inhalt dieser Gesetze ist so vage formuliert, dass sie leicht missbraucht werden können. Viele Menschen interpretieren die Gesetze als Legitimation von Selbstjustiz gegenüber vermeintlichen Homosexuellen und Frauen und nehmen das Gesetz in ihre eigenen Hände“, sagt Ulm-Düsterhöft. Ihre Forderung: „Die ugandische Regierung muss die diskriminierende Gesetzgebung aufheben und die Bevölkerung gleichzeitig über die Bedeutung der Gesetze aufklären.“
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