Europäischer Rat beschließt katastrophalen Klima-Deal

Zu den Ergebnissen für eine Energie- und Klimastrategie 2030 des Europäischen Rates erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik (B90/Grüne):

Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Auf den VN-Klimaverhandlungen in Paris 2015 will man über den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energie sprechen, doch Europa manifestierte vergangene Nacht die Kohleverstromung. Das ist klimapolitischer Wahnsinn. Mit unverbindlichen Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz wurden die zentralen Säulen des europäischen Klimaschutzes gesprengt. Und das trotz des Wissens um das Job- und Wirtschaftspotenzial in diesen Bereichen. Die dringend benötigte und durch die Bundesregierung immer wieder angekündigte Reform des Emissionshandel fehlt fast völlig.

Trotz aktuell steigender Emissionen in vielen EU-Mitgliedstaaten fallen die Staats- und Regierungschefs noch hinter die ohnehin schwachen Vorschläge der Kommission zurück. Mit diesem Ergebnis wird die Europäische Union ihren Beitrag zum Erreichen des 2-Grad-Ziels verfehlen.

Die kümmerlichen Beschlüsse tragen die Handschrift von Angela Merkel und sind Ausdruck ihrer Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz. Die Bundeskanzlerin ist in den letzten Monaten und Jahren in Europa klima- und energiepolitisch abgetaucht. Einzig wenn es darum ging die Interessen der Auto-Lobby durchzusetzen, wurde Angela Merkel in Brüssel aktiv. Diesen Deal jetzt als Erfolg feiern zu wollen, ist absurd. Energiepolitisch haben sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel nur damit hervorgetan, europaweit über die hohen Energiekosten zu klagen, statt mit dem Erfolg der deutschen Energiewende zu werben. Wer Misstrauen rund um die Erneuerbaren Energien sät und selbst an der Kohle festhält, muss sich nicht wundern, dass er klimapolitische Skepsis der Nachbarländer erntet.

Die faktische Veto-Möglichkeit für die Bereiche der Energieeffizienz, Emissionshandelssektor, Nicht-Emissionshandelssektor und Interkonnektivität sind unhaltbar und werfen die europäische Integration um Jahre zurück.Von diesem Gipfel geht kein Signal der europäischen Einigkeit aus. Vielmehr zementieren die Staats- und Regierungschefs mit diesem Deal die energiepolitische Spaltung der Europäischen Union. Nach diesem Europäischen Rat wird das Ziel einer europäischen Energie Union zunehmend unmöglich.

Am Ende einer langen Nacht steht kein Klimapaket, sondern eine Mogelpackung zu Lasten des Klimas und künftiger Generationen sowie ein fatales Signal für Lima und Paris.