Europa muss Emissionshandel beleben - Deutschland braucht Kohleausstiegsgesetz

Berlin (ots) - "Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, den Emissionshandel wieder zu beleben. Wir brauchen eine deutliche und dauerhafte Verknappung der entsprechenden CO2-Zertifikate, um wieder Preise zu erzielen, die eine Steuerungswirkung entfalten", machte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) vor der am Donnerstag beginnenden Tagung des Europäischen Rates deutlich. 

Anfang des Monats hatte eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission deutlich gemacht, dass die Verbrennung von Kohle je Megawattstunde 140 Euro Folgekosten wegen der sozialen und gesundheitlichen Schäden sowie Folgen für den Klimawandel verursacht, Windkraft dagegen faktisch keine Folgekosten nach sich zieht. Dieser Tatsache müsse der CO2-Zertifikatehandel Rechnung tragen. 

"Klar ist, dass der diskutierte vorübergehende Entzug von 800 bis 900 Mio. CO2-Zertifikaten lediglich eine Preisanpassung von ca. einem Euro je Tonne CO2 erwarten lässt und damit keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Eine solche wäre erst ab einem Zertifikatepreis von ca. 30 Euro je Tonne zu sichern. Dies macht deutlich, dass die jetzt vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die klimaschädliche Braunkohle aus dem Markt zu drängen und die in der Erneuerbaren Energiewelt erforderlichen flexiblen Lösungen, wie z.B. Gaskraftwerke, zu ermöglichen. Deshalb braucht es in Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz, mit welchem die Politik festlegt, in welcher Schrittfolge parallel zum Zubau der Erneuerbaren Energien fossile Erzeugungskapazitäten aus dem Markt genommen werden. Klar ist, dass bei jeder Herausnahme von Kohlekraftwerken auch Zertifikate entnommen werden müssen", machte Hermann Albers deutlich.