Anlässlich der morgen anstehenden Entscheidung der
EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley
Point C erklärt Sylvia Kotting-Uhl,
Sprecherin für Atompolitik:
Die
Bundesregierung muss bei der Kommission und dem EU-Kommissar für Energie Günter
Oettinger darauf drängen, dass bei der morgigen Sitzung die Entscheidung über
die staatliche Beihilfe für Hinkley Point C verschoben wird. Diese
zukunftsweisende Entscheidung muss in die neue Kommission vertagt werden, die
in Kürze eingesetzt wird. Dort kann der Fall mit Ruhe und Bedacht unter der
designierten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager umfassend diskutiert
werden. Denn bisher hat der noch amtierende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín
Almunia nicht erklärt, wie es zu einer 180°-Wende bei seiner Empfehlung kommen
konnte: Noch im März dieses Jahre übte die Kommission äußerst harsche Kritik an
dem britischen Vorschlag, der sich nun auf mysteriöse Weise in eine positive
Bewertung umgewandelt haben soll.
Sollte sich
die EU-Kommission jedoch trotz aller Proteste für den britischen
Förderungsantrag entscheiden, muss die Bundesregierung sich an die Seite der
österreichischen Regierung stellen. Deren Bundeskanzler Werner Feymann hat
bereits angekündigt, eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof
einzubringen. Auch die Bundesregierung muss die Interessen seiner Bürgerinnen
und Bürger in Brüssel nicht nur vertreten, sondern mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln verteidigen.
Durch eine
Befürwortung der staatlichen Beihilfe würde die Unwirtschaftlichkeit von
Atomkraft am Ende noch belohnt und der Grundstein für eine Atom-Renaissance in Europa
gelegt. Ausbau- und Neubauprojekte in Tschechien, Ungarn oder Finnland könnten
sich das britische Förderungsmodell zum Vorbild nehmen und sich auf die
Entscheidung der Kommission berufen. Milliardenschwere Atom-Subventionen quer
durch Europa könnten die Folge sein. Dabei ist Atomkraft weder eine
umweltschonende noch eine junge und damit fördernswerte Energieform. Das
Atomausstiegsland Deutschland kann eine solche Entwicklung nicht durch
Schweigen befördern, sondern muss sich klar positionieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
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