Zu den Verzögerungen bei den Castor-Transporten aus Frankreich erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Bundesregierung, Bundesländer und Atomwirtschaft sitzen gemeinsam in
der Atommüll-Kommission und versuchen dort den Eindruck zu erwecken, sie
würden die Probleme mit den radioaktiven Hinterlassenschaften der AKW
gemeinsam angehen. Doch gleichzeitig zeigt sich an einem relativ
überschaubaren Problem wie den letzten fünf Castor-Behältern aus
Frankreich, dass weder Politik noch Stromkonzerne in der Lage sind,
gemachte Zusagen einzuhalten. Vom vielbeschworeren Atommüll-Konsens
bleibt in der Praxis nichts übrig.
Niedersachsen hatte dem Endlagersuchgesetz nur unter der Bedingung
zugestimmt, dass die Frage geklärt ist, wo die restlichen
Castor-Behälter aus dem Ausland landen. Nun ist das Gesetz schon mehr
als ein Jahr in Kraft – die Castor-Frage aber weiter ungelöst.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg tut immer so, als wäre sie
bereit, die Castoren anzunehmen. Das Staatsunternehmen EnBW lehnt die
Lagerung in Philippsburg aber weiterhin ab. Verhandlungen über den
Konflikt finden hinter verschlossenen Türen statt. Die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger werden nicht mit einbezogen. Dabei hatten Bund
und Länder versprochen, zukünftig maximale Transparenz und Beteiligung
zu gewährleisten, wenn es um Atommüll geht.
Eine Fußnote der Geschichte: Bei den Castor-Transporten nach Gorleben
wurde unisono von allen beteiligten Regierungsparteien von schwarz bis
grün behauptet, aufgrund völkerrechtlicher Verträge wäre eine längere
Lagerung im Ausland unzulässig. Jetzt plötzlich kann der Müll ohne
Probleme länger in Frankreich bleiben. Den Menschen in Gorleben wurde
also immer etwas vorgemacht. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.“
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