Netzerückkauf + Stromnetz-Kauf entlastet den Haushalt schon jetzt

22.09.2014

Der Komplett-Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall entlastet den Hamburger Haushalt schon in diesem Jahr spürbar. Das zeigt der aktualisierte Finanzbericht der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV. 

 

Die Stromnetz-Tochter soll in diesem Jahr 26 Mio Euro Gewinn an die Stadt abführen – eingeplant waren nur 5 Mio Euro. Damit ist aus Sicht der Grünen belegt, dass die von den Rückkaufgegnern vor dem Volksentscheid beschworenen Risiken reine Angstmacherei waren.

Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Wir haben immer gesagt, dass der Netzrückkauf unter dem Strich für die Stadt ein vernünftiges Geschäft ist. Die HGV bestätigt das mit ihrem Finanzbericht jetzt offiziell: Für 2014 rechnet der Senat mit 26 Millionen Euro Gewinn, die dem städtischen Haushalt zugute kommen. Zinsen, Betriebskosten und Investitionen sind da bereits abgezogen. Damit bestätigt sich, daß die vom Senat vor dem Volksentscheid beschworenen Risiken reine Angstmacherei waren. Es zeigt sich auch noch einmal, dass die Garantiedividende von 5 Mio. Euro, die Vattenfall dem Senat für die 25-Prozent-Beteiligung zugestanden hatte, ein schlechtes Geschäft waren. Der Reingewinn aus dem Stromnetz fällt deutlich höher aus als der Zuschuss, den die städtische Hafengesellschaft HHLA an den Finanzsenator abführt. Und die HHLA wurde immer als ,Ertragsperle‘ bezeichnet.“

Mit Blick auf den morgigen Jahrestag des Volksentscheids erklärt Kerstan: „Das Stromnetz ist zurückgekauft. Bei der weiteren Umsetzung des Volksentscheids sehe ich trotzdem Risiken für die Stadt – diese hat der Senat aber selbst geschaffen: Die Verträge mit Vattenfall über den Rückkauf der Fernwärme sind so schlecht verhandelt, dass die Stadt das profitabelste und für den Klimaschutz wichtigste Energienetz im besten Fall erst 2019 kaufen kann. Im schlechtesten Fall kann der Rückkauf sogar komplett scheitern: am Knackpunkt Mindestpreis. Wenn dieser sich als zu hoch herausstellt, verbietet das Haushaltsrecht den Rückkauf der Fernwärme – weil die Stadt keine Minusgeschäfte machen darf. Beim Rückkauf der Fernwärme hat der SPD-Senat mehr daran gedacht, wie er unbeschadet über den nächsten Wahltermin kommt als an das Wohl der Stadt.“

Hintergrund
Das Hamburger Stromnetz ist als Ergebnis des Volkentscheids vom 22.9.2013 seit Jahresbeginn wieder komplett in stätischer Hand. In den Jahren 2012 und 2013 hatte die Stadt Hamburg einen Anteil von 25,1 Prozent, der Rest lag bei Vattenfall. Das profitabelste Energienetz – nämlich die Fernwärme inklusive der Kraftwerke – ist noch zu 74,9 Prozent im Besitz von Vattenfall. Der SPD-Senat hat für 2019 eine Kaufoption vereinbart, allerdings mit einer Vertragskonstruktion, die einen sehr hohen garantierten Mindestpreis und weitere Risiken für die Stadt mit sich bringt. Für das Gasnetz laufen derzeit die Verhandlungen über den Rückkauf mit E.ON.