17.09.2014
Die
SPD plant schmerzhafte Einschnitte im Kulturetat. Das steht schwarz auf
weiß in den Haushaltsplänen, die die Bürgerschaft derzeit berät. Der
Sparhammer droht allerdings erst nach der Wahl. Die Investitionen werden
schon ab Januar 2015 auf null gesenkt.
Richtig hart kommt es ab 2017. In den – verbindlichen – Planungen für die Kulturbehörde stehen Kürzungen bei Theatern, Museen oder Bücherhallen. Besonders hart trifft es die Filmförderung, deren Etat auf einen Schlag um rund 25 Prozent gekappt werden soll. Außerdem brisant: Die pauschale Sparvorgabe soll um rund 80 Prozent auf 7 Mio. Euro jährlich steigen.
Die Grünen fürchten harte Zeiten für die Hamburger Kulturszene. Denn: Zu den realen Kürzungen kommen Kostensteigerungen hinzu, die die Einrichtungen zusätzlich auffangen müssen, etwa für Tariferhöhungen, für Sachmittel, Mieten oder Energiekosten. Deshalb wirken sich die Kürzungen doppelt hart aus. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung sind zudem keine Luftbuchungen, sondern die verbindliche Planungsgrundlage für die Behörde.
Die Kürzungen von mehr als 2 Millionen Euro städtischer Zuwendungen würden für den Filmbereich bedeuten, dass bei Koproduktionen auch Förderungen durch das ZDF oder den NDR geringer ausfielen. Auch Filmfestivals und kommunale Kinos sollen ab 2017 weniger Geld bekommen. Für den Filmstandort Hamburg mit hunderten Jobs und preisgekrönten Produktionen wäre dies ein ausgesprochen trübes Szenario.
Die Staatstheater sollen insgesamt über eine Million Euro einsparen, die Privattheater mehr als 250.000 Euro. Museen und Bücherhallen sind für 2017/18 ebenso von Kürzungen betroffen wie die Kreativgesellschaft oder die Hamburger Symphoniker. Rechnet man Preissteigerungen etwa durch die Tarifentwicklung hinzu, so führt der SPD-Schrumpfkurs auch hier zu realen Kürzungen im Millionenbereich.
Was die Sache noch schlimmer macht: Die Kulturbehörde plant schon ab 2015 null Euro für Investitionen ein, und die Mittel für Bauunterhaltung werden ab 2017/18 ebenfalls gekürzt. Und: Die sogenannte Globale Minderausgabe – eine pauschale Sparvorgabe des Finanzsenators an die Kulturbehörde – steigt in diesen beiden Jahren auf ein Allzeithoch von über 7 Millionen Euro jährlich. Diese Summe muss zusätzlich zu den schon konkreten Einsparungen erbracht werden.
Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion sagt dazu:
„Nach der Wahl droht der Sparhammer, vorher will die SPD niemandem wehtun. Das ist eine unehrliche und feige Haushaltspolitik. Ab 2017 bekommen Theater und Museen, Film und Musik einen harten Schrumpf- und Sparkurs verordnet. Diese mittelfristigen Planungen sind gerade deshalb so erschreckend, weil sie die verbindliche Planungsgrundlage für die Behörde darstelllen. Sie zeigen in aller Deutlichkeit die wahre Wertschätzung der SPD für die Kultur in unserer Stadt. Die SPD will anscheinend die Finanzlage der Stadt durch Einsparungen in der Kultur verbessern. Das kann nicht funktionieren, und das sollte auch der Kultursenatorin bei ihrer Zukunftsplanung zu denken geben.
Die geplanten Einsparungen in der Filmförderung wären ein herber Einschnitt für den Filmstandort Hamburg. Gerade noch feiert sich die Stadt als Drehort für den Hollywood-Thriller ,A Most Wanted Man‘ und eröffnet in wenigen Tagen feierlich das Filmfest. Mit den Kürzungen ab 2017 würde Hamburg als Film- und Medienstandort weiter Boden gegenüber Berlin verlieren.
Es ist ein Paradigmenwechsel, dass keinerlei Investitionen mehr in den Kulturhaushalt eingestellt werden. In Zukunft muss die Kultursenatorin um jede nötige Investition bei der Bürgerschaft oder beim Finanzsenator betteln gehen. Abstrakt, aber hart in der Konsequenz, ist die drastisch erhöhte pauschale Sparvorgabe: Die sogenannte globale Minderausgabe wird um 80 Prozent auf 7 Mio. Euro jährlich erhöht. Wenn die Behörde diese konkret umsetzt, drohen zusätzliche Einsparungen für Theater, Museen, Bücherhallen oder im Musikbereich. Mit dieser Politik provoziert die SPD einen neuen Kulturkampf in Hamburg. “
Quelle:
http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/kultur/17-09-2014/nach-der-wahl-droht-der-sparhammer
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