FÜR EINEN SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND IN DER UKRAINE – WARNUNG VOR ATOMARER ESKALATION

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IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 24.07.2014
FÜR EINEN SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND IN DER UKRAINE – WARNUNG VOR ATOMARER ESKALATION
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Stellungnahme der deutschen Sektion der IPPNW
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW fordert den sofortigen
Waffenstillstand in der Ukraine und appelliert an alle Staaten, jegliche
konfliktverschärfende Einflussnahme zu unterlassen. Die 1985 mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation ruft die Regierung der
Ukraine auf, den historischen Verzicht auf Atomwaffen zu bekräftigen. Sie
appelliert an alle Regierungen, die territoriale Integrität der Ukraine
sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Die Menschen in
der Ukraine müssen die mühsame Suche nach einer friedlichen und
demokratischen Perspektive und nach Versöhnung ohne ausländische, von
eigenen Machtinteressen geleitete Einmischung durchführen können.
Außerdem fordert die IPPNW die UN auf, vermehrt als Vermittlerin tätig
zu werden und sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts
einzusetzen.

Die IPPNW sieht die Gefahr, dass der Ukrainekrieg sich zu einem atomaren
Ost-West-Konflikt entwickelt. Gegen diese Gefahr muss die internationale
Gemeinschaft tätig werden. Die USA modernisieren ihre europäischen
Atomwaffen. Die NATO plant, Flugabwehrraketen in Osteuropa zu
stationieren. Aktuell wird in der Ukraine erneut die nukleare Option
diskutiert und Russland sieht angesichts der Lage keinen Grund zur
Abrüstung. Vielmehr entwickelt sie gegen das westliche Raketenschild neue
Interkontinentalraketen. Die Ukrainekrise untermauert einmal mehr die
Dringlichkeit der Abschaffung von Atomwaffen weltweit.

Die entsetzliche Katastrophe des Flugs MH17 muss allen als Weckruf dienen.
Die Schuldigen dieser Tat müssen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft
gezogen werden. Vor dem Ende dieser Untersuchung darf es keine einseitigen
Schuldzuweisungen geben, die den Konflikt weiter anheizen.

Der Konflikt und Krieg in der Ukraine haben viel zerstört. Die Beziehungen
zwischen Russland und dem Westen waren seit den 1980er Jahren nicht mehr
so schlecht. Im Westen ist eine beträchtliche Russlandphobie zu
verspüren, die dort die Konfliktbereitschaft und in Russland den
Chauvinismus anheizt. Es gab grausame Massaker auf beiden Seiten, viele
unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, wurden auf der Straße
erschossen, lebendig in Gebäuden verbrannt, aus ihren Häusern vertrieben
oder zur Flucht gezwungen.

Frieden ist mehr als die Beendigung von Gewalt, aber ein Ende der Gewalt
ist die Voraussetzung für Frieden. Die IPPNW unterstützt alle Kräfte in
der Ukraine, die nach Waffenstillstand rufen, sich für humanitäre Hilfe
für die Menschen in der Ost-Ukraine einsetzen, für ein Ende der
Einmischung von außen, für bedingungslose Verhandlungen, für eine
Entmilitarisierung des Konflikts und für eine Politik, die die Probleme
der sozialen Ungerechtigkeit angeht, die Macht der Oligarchen reduziert
und die Ansprüche aller UkrainerInnen berücksichtigt.