Deutschland muss deutlich mehr CO2 einsparen als geplant + Kohlekraftwerke gefährden 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung

Hamburg, 31. 7. 2014 – Die Bundesregierung muss deutlich mehr Treibhausgase als bislang befürchtet einsparen, um Deutschlands Klimaziel noch einzuhalten. Deutschland will bis zum Jahr 2020 seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu müssen jedoch bis zu 121 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, statt der bislang von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kalkulierten 85 Millionen Tonnen. Dies belegt eine Studie des energiepolitischen Beratungsunternehmens Ecofys im Auftrag von Greenpeace (http://gpurl.de/RbfAJ). Hauptgrund ist die gestiegene Verstromung klimaschädlicher Braunkohle. „Umweltministerin Hendricks muss sich deutlich mehr anstrengen, will Deutschland sein 40-Prozent-Ziel noch erreichen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Die Prognosen der Bundesregierung sind reine Makulatur. Für sein Klimaziel muss Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke stilllegen.“ 

Um zu verhindern, dass die Bundesregierung ihr 40-Prozent-Ziel verfehlt, hat Umweltministerin Hendricks ein Aktionsprogramm Klimaschutz angekündigt. Bis zum 1. September müssen die Ministerien ihren jeweiligen Beitrag zu diesem Programm vorlegen. Nach der Greenpeace-Studie würde das Klimaziel dennoch verfehlt. Die Analyse hat den derzeitigen Trend mit dem jüngsten Projektionsbericht der Bundesregierung verglichen und eine größere Lücke zwischen den derzeitigen Emissionstrends und den Zielen der Bundesregierung entdeckt. Die Lücke hat zwei Gründe. Zum einen liegen die aktuellen Ausbauziele für Erneuerbare Energien unter dem ursprünglich Erwarteten. Zum anderen führt der kollabierte europäische Emissionshandel zu einem Anstieg der Kohleverstromung und damit zu steigenden CO2-Emissionen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Fällt dies höher aus als bisher angenommen, könnte sich die Klimaschutzlücke sogar auf 145 Millionen Tonnen CO2 vergrößern.

Wirtschaftsminister Gabriel gegen Umweltministerin Hendricks

Während Umweltministerin Hendricks versucht, das deutsche Klimaziel zu retten, ignoriert Parteigenosse Sigmar Gabriel das Hauptproblem. Der Wirtschaftsminister setzt der schmutzigen Kohleverstromung keine Grenzen, drosselt aber stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Statt die immer seltener für Deutschlands Energieversorgung gebrauchten Kohlekraftwerke schrittweise vom Markt zu nehmen, diskutiert das Wirtschaftsministerium über weitere Subventionen für die Betreiber klimaschädlicher Kohlekraftwerke. „Gabriel wirft seiner Parteigenossin Hendricks dicke Knüppel zwischen die Beine. Leitet Gabriel nicht jetzt einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle ein, wird er dafür verantwortlich sein, dass die Bundesregierung ihr eigenes Klimaziel meilenweit verfehlt“, so Smid.

Wie Deutschland sein Klimaziel noch erreichen kann, verdeutlicht Greenpeace in einem Maßnahmenkatalog, den die unabhängige Umweltschutzorganisation an das Bundesumweltministerium geschickt hat. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2040 ganz aus der Kohle auszusteigen.