Landesregierung macht den Piraten weitere Zusagen im Kampf gegen Fracking

Landesregierung macht den Piraten weitere Zusagen im Kampf gegen
Fracking
                                                        Kiel, 24.10.13

Im Kampf gegen den Einsatz der riskanten Fracking-Fördertechnologie hat die
Landesregierung den Piraten weitere Zusagen gemacht: Auf Anfrage der
Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklärt sie nun, dass sie
Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht genehmigen will und
das Landesamt für Bergbau (LBEG) anweisen wird, betroffene Gemeinden
zukünftig über die zuständigen Ämter an Genehmigungsverfahren zu beteiligen.
Ferner soll der Landtag künftig über neu eingehende Aufsuchungs- und
Bewilligungsanträge unaufgefordert informiert werden; bestimmte
Förderanträge sollen künftig mit Eingang veröffentlicht werden. Nicht zugesagt
wird dagegen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine wasserrechtliche
Genehmigung und eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtung
konsequent zur Vorbedingung für Erdöl- und Erdgasförderungen zu machen.

Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piraten, erklärt dazu: "Unser
kontinuierliches, beharrliches Nachfragen zeigt langsam Wirkung. Das
Umweltministerium ist nun zu Zugeständnissen bereit, die wir vor einem Jahr so
noch verweigert wurden. Man muss aber hinzufügen: Ohne den Druck von der
Straße, ohne die Tausenden von Bürgerunterschriften und ohne das
Engagement der vielen Bürgerinitiativen und Verbände wären wir noch nicht so
weit."

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer kritisiert die Blockadehaltung des
grünen Umweltministers in anderen Bereichen: "Die Landesregierung weigert
sich weiterhin, die immens wichtige Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine
wasserrechtlichen Genehmigung endlich für alle Vorhaben zu fordern.
Außerdem ist die politische Verengung der Problematik auf toxisches Fracking
fahrlässig: Es muss endlich auch den Gefahren nicht-toxischen Frackings und
anderer neuartiger Fördertechnologien wie der Verpressung von Stoffen in den

---

Untergrund und den Umwelt- und Gesundheitsgefahren der herkömmlichen
Erdöl- und Erdgasförderung Rechnung getragen werden. Aktuell ist weder eine
unabhängige wissenschaftliche Überwachung der Förderung gewährleistet,
noch wird eine Sicherheitsleistung für Risiken der Förderung wie
Bodenverseuchung, Nahrungsmittelverunreinigung oder Gebäudeschäden
gefordert. Nachdem die Landesregierung eine zeitweise personelle
Verflechtung des niedersächsischen Landesamts für Bergbau mit der Industrie
einräumen muss, lassen wir Piraten den Wissenschaftlichen Dienst prüfen, ob
die Zuständigkeit dieser Behörde für Schleswig-Holstein überhaupt rechtens
ist."

Die Antwort der Landesregierung an die Piraten im Volltext:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2013/10/2013-10-14-Antw
ort-kA_18-1205_Kohlenwasserstoffvorkommen.pdf