Berlin, 21.10.2013: Zum Beschluss des
SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU
erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH),
Michael Spielmann:
„Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch
Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des gestrigen
SPD-Parteikonvents auch nur Erwähnung finden, ist ein Alarmzeichen. Gleichzeitig
fordert der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der
angeblich mit der Union den energie- und klimapolitischen Teil des
Koalitionsvertrags aushandeln soll, in der Wirtschaftswoche neue
Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke und eine
Drosselung des Ausbautempos bei den Erneuerbaren Energien. Wir fordern die
Verhandler der großen Koalition und insbesondere die früheren Umweltminister
dieses Landes, Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, Klimaschutz und
Energiewende konsequent fortzuentwickeln. Dazu brauchen wir klare und
verbindliche klimapolitische Zielsetzungen, die in der bevorstehenden
Legislaturperiode in einem Klimaschutzgesetz festgelegt werden müssen, eine
Fortentwicklung des Förderrahmens der Erneuerbaren Energien, die den weiteren
dynamischen und kosteneffizienten Zubau Erneuerbarer Energien sicherstellt und
die Besinnung Deutschlands auf seine frühere Vorreiterrolle im internationalen
Klimaschutz. Das europäische Emissionshandelssystem muss grundlegend reformiert
werden, so dass es seinen Zweck, die Energieerzeugung in Richtung
kohlenstoffarmer Technologien zu lenken, endlich erfüllt. Wenn dies auf der
EU-Ebene nicht gelingt, müssen nationale Maßnahmen ergriffen werden, um die
klimaschädlichsten Kohlekraftwerke schrittweise zugunsten flexibler und
klimaschonender Gaskraftwerke aus dem Markt zu entfernen. Dies ist nach
Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe möglich, ohne die Versorgungssicherheit in
wind- und sonnenarmen Zeiten zu gefährden.
Wir fordern die Koalitionsverhandler auf,
sich von der Energiewende-Blockade, wie sie die FDP in der abgewählten
Bundesregierung jahrelang betrieben hat, unmissverständlich zu verabschieden und
sich nicht von Medienberichten beeinflussen zu lassen, die die FDP-Positionen
nun im Interesse der alten Energiewirtschaft und mit aus der Luft gegriffenen
Argumenten nach vorne schieben. Die Behauptung, dass Erneuerbare Energien wegen
des europäischen Emissionshandelssystems nichts zur Entlastung der
Klimagasemissionen beigetragen hätten ist absurd. Selbstverständlich wurde der
auf der EU-Ebene festgelegte Ausbaupfad emissionsfreier Erneuerbarer Energien
bei der Festlegung der Klimaschutzziele („EU-Cap“) berücksichtigt. Die Tatsache,
dass das Emissionshandelssystem nicht funktioniert, hat ganz andere Ursachen,
unter anderem die anhaltende Wirtschaftskrise in der EU, die insgesamt zu einem
Überangebot handelbarer Zertifikate und in der Folge ihrem Preisverfall geführt
hat. Die schwarz-gelbe Regierung, insbesondere der abgewählte
Bundeswirtschaftsminister, haben hier eine grundlegende Nachjustierung auf der
EU-Ebene über Jahre maßgeblich blockiert.“
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