Berlin, 15. Oktober 2013. Die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten
ließ der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen, wie
heute bekannt wurde. Laut der Webseite des Bundestages spendeten Johanna
Quandt und ihre beiden Kinder, Stefan Quandt und Susanne Klatten, am
9.10.2013 jeweils 230.000 Euro.
Die Organisation LobbyControl kritisiert den Zeitpunkt der eingegangenen
Spenden: „Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch
nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die
Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf
heraushalten wollte“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Brisant ist die Terminwahl auch auf Grund der zeitlichen Nähe zur
erneuten Verschiebung der Abstimmung über die CO2-Grenzwerte auf
europäischer Ebene. Gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung
schon zum zweiten Mal die Verhandlungen über die Neubestimmung der
europaweiten Abgasnorm verschoben hatte. Deckwirth: „Es gibt keine
Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen den Großspenden und dem
Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie. Allerdings gehört BMW
neben Daimler zu den Unternehmen, die stark von der Verwässerung der
CO2-Grenzwerte profitieren.“
Die außergewöhnlich hohen Spenden einer Unternehmerfamilie, die zugleich
vom Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie profitiert, zeigen
einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden. LobbyControl fordert
deshalb seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und
Jahr. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema
personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und
Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für
Einflussnahme“, so Deckwirth.
Bereits im Mai diesen Jahres geriet Bundeskanzlerin Angela Merkel in die
Kritik, weil sie nach dem angekündigten Seitenwechsel Eckart von
Klaedens einen zukünftigen Autolobbyisten am Kabinettstisch duldete.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen