Klage gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans ist nur ein Glied in
einer ganzen Kette von Maßnahmen, die auf Gorleben hinauslaufen
Zur
Absicht des Bundesumweltministers, gegen die Aufhebung des
Rahmenbetriebsplans für Gorleben zu klagen, erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Altmaier tut alles, um gar nicht erst den Hauch von
Vertrauen aufkommen zu lassen. Der Standort Gorleben wird weiter
bevorzugt, so als ob es alles Gerede vom Neustart bei der Endlagersuche
gar nicht gegeben hätte:
Der Minister klagt gegen die konsequente Aufhebung
des alten Rahmenbetriebsplans durch das Land Niedersachsen. Er hält am
Planfeststellungsverfahren für Gorleben fest. Er sichert sich
langfristig Salzrechte von Grundeigentümern. Gleichzeitig benennt die
Union Wissenschaftler für die Atommüll-Kommission, die als ausgewiesene
Anhänger des Standortes Gorleben gelten und die ein neues Suchverfahren
für unnötig halten.
Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt zeigt Altmaier, was
er wirklich will: Das Endlagersuchgesetz ist als
Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz gedacht.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite
Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus
ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.
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