Netzrückkauf: Panik in der SPD

Dora Heyenn

Mit einer Panik-Kampagne will die Hamburger SPD in der Bevölkerung und der eigenen Mitgliedschaft Stimmung gegen den Rückkauf der Energienetze machen. In den Vordergrund stellt sie dabei angebliche finanzielle und energiepolitische Risiken sowie den angeblich drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Umfragen zufolge sind jedoch mehr als 70 Prozent der SPD-WählerInnen für die Überführung der Netze in die öffentliche Hand. „Die Panik bei der SPD muss groß sein, wenn sie eine derart abwegige PR-Kampagne gegen den Rückkauf der Energienetze startet“, erklärt dazu Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das passt allerdings ganz gut zu all den schmutzigen Tricks, mit denen der Senat in den letzten Wochen immer wieder versucht hat, die Hamburgerinnen und Hamburger zu täuschen und zu manipulieren.“

So behauptete Bürgermeister Olaf Scholz heute erneut, der Netzrückkauf würde den städtischen Haushalt mit zwei Milliarden Euro belasten. „Erstens ist dieser Preis viel zu hoch angesetzt, und das weiß die SPD ganz genau“, kritisiert Dora Heyenn. „Und zweitens haben in Hamburg alle miterlebt, dass auch die 25,1-Prozent-Beteiligung an den Netzen und der Kauf von Anteilen an Hapag Lloyd nicht über den Haushalt finanziert wurden. Wenn hier jemand die BürgerInnen an der Nase herumführt, dann die Sozis.“ Sie verweist zudem auf ein Gutachten der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl+Partner, wonach der Rückkauf der Hamburger Energienetze nicht nur finanzierbar ist, sondern der Stadt sogar Geld einbringen würde – wie dies bereits in vielen Kommunen in ganz Deutschland der Fall ist. „Denn im Energiesektor wird am meisten Geld mit der Durchleitung durch die Netze verdient wird und am wenigsten mit der Energieerzeugung“, erläutert Dora Heyenn. „Das ist auch der Grund, warum Vattenfall und E.ON so vehement um die Netze kämpfen. Die SPD-Kampagne richtet sich ganz klar gegen die Interessen Hamburgs, sie ist reine PR für die großen Energiekonzerne.“

Auch was die von der SPD ins Feld geführten Arbeitsplätze angeht sei Vattenfall kein Partner, sondern ein Risiko für Hamburg, so Dora Heyenn: „Reine Panikmache wider besseres Wissen! Vattenfall streicht bereits jetzt Arbeitsplätze, und zwar nicht wegen der Energiewende, sondern aus Profitgier. Die Energiewende muss sozial sein und das ist mit Vattenfall und E.ON definitiv nicht möglich.“ Vielmehr klagt Vattenfall gegen den Atomausstieg und weigert sich, den Zustand der Netze offenzulegen. „Wenn Bürgermeister Scholz auf die Risiken für die Zukunft hinweist, dann sollte er sich ganz schnell vom Risikofaktor Vattenfall trennen und auf die Basis seiner Partei hören“, fordert Dora Heyenn. „Die SPD als Speerspitze der Interessenswahrung der Energiekonzerne, das setzt die lange Kette unglaubwürdiger Politik fort.“