Die Regierungsfraktionen wollen Wissenschaftler in Atommüll-Kommission
schicken, die einen Neustart der Endlagersuche ablehnen
Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen in der laut
Endlagersuchgesetz einzurichtenden Atommüll-Kommission sitzen. Derzeit
versuchen sich die Bundestagsfraktionen mit den Ländern darauf zu
einigen, wer diese acht Plätze einnehmen soll. Die in der CDU-Fraktion
zuständige Abgeordnete Maria Flachsbarth erklärte in der Süddeutschen
Zeitung, es würden auch Wissenschaftler in die Kommission berufen, „die
eine neue Suche für unnötig halten, weil Gorleben doch eignungshöffig
sei.“ Was Flachsbarth dabei verschweigt, ist die Tatsache, dass diese
Wissenschaftler von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt: „Jetzt wird die Sache endgültig absurd. Man macht den
Bock zum Gärtner: Einerseits verkündet die Politik einen Neustart der
Endlagersuche und eine weiße Landkarte, auf der der Standort Gorleben
keine bevorzugte Rolle mehr einnehmen soll. Andererseits sollen
Wissenschaftler die Kriterien für diese Suche erarbeiten, die laut
Flachsbarth einen Neustart gar nicht wollen und weiter an Gorleben
festhalten. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass es sich
beim Endlagersuchgesetz am Ende doch um ein
Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz handelt.“
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