Mitmachen! Aktionen gegen Krieg
Protest gegen Angriffspläne auf
Syrien
Zum Antikriegstag an einen (nur selten verwendeten)
größeren
Verteiler des Netzwerks Friedenskooperative
mit der Bitte um Engagement
gegen Krieg und Rüstung
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe
Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und
Herren,
Syrien:
Sie werden es tun.
Eine kleine Konzession
an die UN ist die Verschiebung um einige Tage bis die Inspekteure ihre
Arbeit getan haben. Sie sollen am jetzigen Samstag das Land verlassen.
Dann werden die USA, Großbritannien und Frankreich ihre kurz- bzw. gar
nicht durchgedachte
"Strafexpedition" mit Raketenangriffen gegen
militärische Einrichten des Assad-Regimes in Syrien
durchführen.
Gleichzeitig urteilen alle beteiligten Krieger unisono, dass es für den seit
mehr
als zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien keine militärische
Lösung geben kann.
Die geplanten Luftschläge haben keinerlei rechtliche
Grundlage, werden weitere zivile Opfer
fordern und eine neue
Flüchtlingswelle auslösen. Angeblich ist die Bombardierung mehr als
symbolische Aktion wegen der überschrittenen "roten Linie" und nur für
einige Tage geplant - als
Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz chemischer
Waffen durch syrische Regierungstruppen.
Zynische Begründung auch: Das
diene dem Schutz der syrischen Zivilisten. Eine Operation aus
emotionalen
Gründen? Gesichtswahrung à la Obama? Auch eine Warnung an Iran? Doch eine Hilfe
fürs
regime change in Syrien - mit welchem Ziel?
Rational durchdacht
scheint das Unternehmen jedenfalls nicht und führende Militärs raten ab.
Sehr wahrscheinlich führt es zu Gegenreaktionen, einer Eskalation zum
Flächenbrand in der
Gesamtregion und zur dauerhaften Kriegsbeteiligung der
Interventionsmächte Seit an Seit mit den
sunnitisch-dschihadistischen
Kämpfern gegen Assad und seine Verbündeten im Libanon und Iran.
Vor dem
Bombardement werden noch die "Beweise" der US-Geheimdienste für den
Giftgaseinsatz durch
Assads Truppen vorgelegt werden, wahrscheinlich als
Indizienkette - man kennt das. Nun ist
allerdings die Präsentation von
Erkenntnissen durch US-Geheimdienste nicht automatisch der
Beweis für das
Gegenteil - obschon wir nach den vielen Lügen geneigt sind das anzunehmen.
Chemische Kampfstoffe forderten offenbar etliche hunderte Opfer und es
bleibt eventuell
ungeklärt, von welchen Verbrechern sie eingesetzt wurden.
Der Bürgerkrieg in Syrien mit bisher mehr als hunderttausend Todesopfern
wird durch finanziell-
logistische und vor der aktuellen Zuspitzung noch
verhaltene militärische Unterstützung
westlicher Staaten für die Rebellen
und massive Waffenlieferungen vor allem aus Saudi-Arabien
und Katar an
dschihadistische Kämpfer angeheizt, das Baath-Regime Assads durch Russland und
Iran
gestützt. Die Kurden versuchen - bedrängt von Dschihadisten und Regime
- eine autonome Region zu
etablieren. Die mögliche humanitäre Hilfe in den
Grenzregionen zur Türkei und Jordanien und die
Aufnahme von
Kriegsflüchtlingen durch die westlichen Staaten fällt beschämend gering
aus.
Aus der Friedensbwegung gibt es realitätstüchtigere Vorschläge für
Anstrengungen zur Hilfe für
die Zivilbevölkerung, Stop der Waffenlieferungen
aus Ost und West, Deeskalation und politische
Lösungen unter Einbeziehung
der Nachbarstaaten z.B. im Dossier V "Der Syrienkonflikt" - als PDF
zu
finden unter
http://www.friedenskooperative.de/gifs/dossier5.pdf
und dessen Aktualisierung unter
http://www.friedenskooperative.de/gifs/doss5as.pdf
In
den letzten Tagen hat es viele Hintergrundberichte und Stellungnahmen von
Friedensorganisationen gegeben. Die Friedenskooperative hat etliches als
Handreichung
zusammengefasst, abzurufen unter
http://friedenskooperative.de/handout_syrien_29082013.pdf
In
vielen Orten werden Friedensgruppen bei Beginn von Bombardements zu spontanen
Demonstrationen in den Innenstädten aufrufen (meist um 17 Uhr).
Veranstaltungen in Sachen arabischer Frühling und zu Syrien führen wir
in unserem Terminkalender
seit längerem auch als themenspezifische
Termindatei unter
http://www.friedenskooperative.de/arabterm.htm
Die
meisten aktuellen Demos und Kundgebungen sind aber beim Antikriegstag aufgeführt
(s.u.)
Antikriegstag:
Bei den Aktionen zum Antikriegstag am
jetzigen Wochenende 31. August / 1. September wird
der Syrienkonflikt
Hauptthema werden.
Beteiligt Euch an den Aktionen gegen militärische
Intervention und Eskalation des Krieges in
Syrien! Geplante Veranstaltungen
finden sich unter:
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/akt13ter.htm
Die
Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag wenden
sich gegen
eine militärische Intervention in Syrien und im unmittelbaren
Vorfeld der Bundestagswahl vor
allem gegen den deutschen Waffenhandel, z.B.
die geplanten Lieferungen von Kampfpanzern Leo 2
nach Saudi-Arabien und
Katar sowie gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern "Truppen
raus
aus Afghanistan", einen Verhandlungsprozess und zivile Hilfe.
(vgl. auch http://www.afghanistanprotest.de).
Die Pläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden
scharf kritisiert.
Von den AktivistInnen in der Türkei kommt die
dringende Bitte, am Antikriegstag Solidarität mit
den Freiheitsbewegungen zu
zeigen und die Aussetzung der Rüstungs- und Polizeizusammenarbeit mit
dem
repressiven Erdogan-Regime zu fordern - Taksim ist überall!
Außerdem
bekräftigen die Gruppen bei den Aktionen zum Antikriegstag den Widerstand gegen
die
neonazistischen Umtriebe in Deutschland, z.B. am 31.08. bei "Dortmund
stellt sich quer".
Weitere wichtige Termine:
31.8./1.09.:
Blockupy veranstaltet am Samstag in Frankfurt/M.
(10.30 Uhr Saalbau Gallus) das Tribunal zum
skandalösen Polizeieinsatz vom
1. Juni 2013 (Frankfurter Kessel) und bereitet bei einem
Aktiventreffen am
Sonntag (11.30 Uhr DGB-Haus) die Aktionstage 2014 vor.
Infos: https://blockupy-frankfurt.org
Unmittelbar
nach dem Tribunal am Samstag treffen sich um 16.30 Uhr ebenfalls im Saalbau
Gallus
deutsche, türkische und kurdische Organisationen zur Beratung für
weitere Aktivitäten in
Solidarität zur
Taksim-Freiheitsbewegung.
7.09.:
Demonstration "Freiheit statt
Angst" in Berlin.
Gegen die Vorratsdatenspeicherung und Konsequenzen aus den
Geheimsienstskandalen.
Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Am
Freitag, 30.08. wird ebenfalls in Berlin der Whistleblower-Preis
an Edward
Snowden verliehen (der leider nicht selbst dabei sein kann).
Beste und
angesichts der aktuellen Entwicklung auch zornige Grüße
aus dem Büro des
Netzwerks Friedenskooperative
Kristian Golla, Philipp Ingenleuf und Mani
Stenner
P.S.: Wenn Du/Sie bis hierhin gelesen haben
solltest/sollten:
Alle Achtung!
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