Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung: Bundesregierung sitzt Europarat-Kritik aus

Berlin, 31. Juli 2013. Heute muss die Bundesregierung erneut beichten,
dass sie bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der
Parteienfinanzierung nicht vorankommt. Sie muss der Staatengruppe gegen
Korruption (GRECO) berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung
der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und
Parteienfinanzierung von 2009 gibt.

Das Problem: Es gibt keine Fortschritte. Deutschland wird somit zum
wiederholten Male von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats,
verwarnt werden.

„Deutschland hat keine Fortschritte gegenüber dem letzten
Berichtszeitraum vorzuweisen. Schwarz-Gelb hat jede Initiative für mehr
Transparenz und bessere Antikorruptionsgesetze blockiert“, sagt Timo
Lange von der Organisation LobbyControl. „Im Ausland macht die Regierung
Merkel Druck für Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, zu Hause
werden die Probleme dagegen ausgesessen. Eine glaubwürdige
Antikorruptionspolitik sieht anders aus.“

Der Innenausschuss des Bundestages hatte am 24. April 2013 über die
GRECO-Empfehlungen zur Parteienfinanzierung beraten. Aus einem
LobbyControl vorliegenden Brief des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang
Bosbach (CDU) an Innenminister Friedrich (CSU) geht hervor, dass die
Koalitionsfraktionen bei „ihrer Haltung zum GRECO-Bericht verbleiben.“

Für Lange ist das nicht zufriedenstellend. „Es ist geradezu dreist, wie
die Empfehlungen der Staatengruppe zurückgewiesen werden. Statt sich
ernsthaft mit den realen Problemen bei der Parteienfinanzierung
auseinanderzusetzen, wird gemauert und blockiert“, kritisiert Lange.
GRECO hatte unter anderem empfohlen, die Schwellen abzusenken, ab der
Parteispenden offengelegt werden müssen und insbesondere im Wahlkampf
mehr Transparenz über Spenden gefordert.

Bereits 2009 hatte GRECO zudem Defizite bei dem praktisch unwirksamen
Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung attestiert. Deutschland wurde
mit insgesamt 20 Empfehlungen zum Handeln aufgefordert. Umgesetzt wurden
davon bisher nur vier. GRECO hat deshalb ein Mahnverfahren gegen
Deutschland eingeleitet.

Ende 2011 bewertete ein GRECO-Bericht den Stand der Umsetzung als
„allgemein unbefriedigend“. Ein weiteres Jahr später stellte GRECO in
einem dritten Bericht fest, „dass seit der Verabschiedung des
Umsetzungsberichts keine Fortschritte erzielt wurden“ und setzte
Deutschland eine weitere Frist bis zum heutigen Mittwoch.

„Nach der Wahl wird nun die nächste Bundesregierung die Hausaufgaben
machen müssen. Schwarz-Gelb ist im Fach Transparenz und
Korruptionsbekämpfung klar durchgefallen“, kritisiert Lange.
Insbesondere für die Blockade strikterer Regeln zur
Abgeordnetenbestechung steht Deutschland international in der Kritik.
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die die UN-Konvention gegen
Korruption noch nicht ratifiziert haben.