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30. Juli 2013

Untersuchungsausschuss Euro Hawk: Minister Überflüssig



Zu den Ergebnissen der Befragung der Staatssekretäre Beemelmans und Wolf im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Der Rüstungsstaatsekretär Stéphane Beemelmans hat heute versucht, die Schuld am Millionendesaster Euro Hawk auf sich zu nehmen und den Minister zu entlasten. Diese Strategie aber geht nicht auf: Entweder ist der Staatssekretär de Maizières Bauernopfer. Oder der Minister hat so viele Verantwortlichkeiten auf Beemelmans abgeschoben, dass er sich selbst überflüssig gemacht hat. In beiden Fällen wird Thomas de Maizière seiner politischen Verantwortung nicht gerecht.

Mit seinem missglückten Bauernopfer hat Beemelmans zudem mehr Fragen aufgeworfen als gelöst. Von welchem Problembewusstsein, von welcher Verantwortungskultur zeugt es, wenn der Minister zwar über "lösbare", nicht aber über "unlösbare" Probleme unterrichtet wird? Wie kann es sein, dass der Minister zwar über grundsätzliche Probleme bei der Zulassung unbemannter Fluggeräte unterrichtet war, bei einem konkreten, millionenschweren Projekt aber nicht weiter nachgefragt hat? Und warum schließlich hat er trotz der Kenntnis dieser Probleme das drohnengestützte NATO-Projekt AGS vorangetrieben, für das Deutschland auch rund eine halbe Milliarde Euro zugesagt hat?

Der andere Staatssekretär, Rüdiger Wolf, hat den Aussagen seines Kollegen an relevanten Stellen widersprochen. Dies betrifft die Frage, welche Fehler es gegeben hat, warum das Projekt überhaupt gestoppt wurde und wie der konkrete Zeitpunkt des Stopps zustandekam.

Unsere Liste der Fragen an de Maizière wird damit immer länger. Für den Verteidigungsminister wird es kaum mehr möglich sein, das Versprechen der Bundeskanzlerin zu erfüllen, er werde alle Fragen beantworten.


Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

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