Rüstungsexportkontrolle in Deutschland viel zu schwach

Zur Veröffentlichung der Studie „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten“ des Bonn International Center for Conversion (BICC) im Auftrag von Brot für die Welt und Misereor erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Studie von Jan Grebe und Sebastian Roßner belegt: Eine Reform des Rüstungsexportregimes in Deutschland ist dringend notwendig. Weil die Bundesregierung weder Parlament noch Öffentlichkeit hinreichend informiert, kann weder eine fundierte Debatte noch eine effektive Kontrolle stattfinden. Dieses System ist nicht länger hinnehmbar. Es wird sogar zusehends gefährlicher, je mehr Schwarz-Gelb Rüstungsgeschäfte gezielt als sicherheitspolitisches Instrument einsetzt. Wie Frau Merkel mit mehr Waffen Stabilität schaffen will, fragen sich nicht nur die Autoren der Studie.

Erfreulich ist, dass in der Studie zur Abschaffung des jetzigen Systems auch auf Vorschläge zurückgegriffen wird, die wir bereits vor einem Jahr gemacht haben. Dazu zählen ein eigenes Gremium im Parlament, eine häufigere Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts sowie eine rechtliche Basis für Klagemöglichkeiten. Klar ist: Die Entscheidungen für oder gegen Rüstungsexporte dürfen nicht länger im Verborgenen stattfinden.