Greenpeace und GLOBAL 2000: Österreich wird atomstromfrei!

Umsetzung einer lückenlosen Stromkennzeichnung in der EU unterstützt den europäischen Atomausstieg

 Nach drei Anti-Atomgipfeln zwischen Bundesregierung,
Umweltorganisationen, und der E-Wirtschaft wird mit morgen, Mittwoch,
im Parlament die hundertprozentige Atomstromfreiheit Österreichs
beschlossen. "Was lange währt, wird mit der Annahme des Gesetzes
endlich gut. Heute ist ein Jubeltag für Österreich", freut sich
Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000. Der nächste Schritt
ist nun, die Atomstromfreiheit Österreichs auf europäischer Ebene
durchzusetzen. "Österreich ist europäischer Vorreiter bei der
Stromkennzeichnung. Eine neue österreichische Anti-Atom-Allianz
zwischen Regierung, Parteien, Wirtschaft und Umweltorganisationen
muss jetzt dafür sorgen, dass weitere EU-Länder nachziehen", setzt
Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, nach.

Das Gesetz zur Novellierung des ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz) sieht vor, dass jede Kilowattstunde Strom, die
nach Österreich importiert wird, mit einem Herkunftszertifikat
versehen wird. Es wird also nicht mehr möglich sein, 1/3
Atomstromanteil im sogenannten Graustrom zu verstecken. Damit setzt
Österreich als erstes Land konsequent die europäischen Richtlinien zu
einer transparenten Stromversorgung um. "Für die österreichischen
Konsumentinnen und Konsumenten beginnt ein neues Zeitalter. Nicht nur
können sie nun selbst ausschließlich Strom aus atomfreien Quellen
beziehen, sie können auch sicher sein, dass für in Österreich
produzierte Güter kein Atomstrom verwendet wird", erläutert Egit.

Besonders erfreut sind die Umweltorganisationen darüber, dass die
Regierungsparteien auch die umstrittene Ausnahmeregelung gestrichen
haben, die den Anteil für Pumpverluste von Pumpspeicherkraftwerken
von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen hätte. "Die Bundesregierung
hat Mut bewiesen, indem sie auch dieses letzte Schlupfloch
geschlossen hat. Damit kann Österreich mit gutem Gewissen als
Transparenz-Europameister bezeichnet werden", bewertet Uhrig den
Gesetzestext.

Als notwendigen nächsten Schritt bezeichnen die Geschäftsführer der
beiden Umweltorganisationen, dass das österreichische Engagement
gegen Atomkraft nun konsequent auf die europäische Ebene weiter
getragen wird. Die österreichische Bundesregierung muss nun gemeinsam
mit Umweltorganisationen und Energieversorgungsunternehmen Sorge für
ein Nachziehen weiterer Länder tragen. "Der Fokus liegt jetzt ganz
klar auf der flächendeckenden Stromkennzeichnung in Europa. Besonders
das Atom-Ausstiegsland Deutschland sollte rasch dem österreichischen
Beispiel folgen. Es ist zu wenig, die eigenen Atomkraftwerke
abzuschalten, dann aber das Risiko zu exportieren und den Atomstrom
zu importieren", so der Tenor.

Heute Nachmittag lädt Bundeskanzler Werner Faymann die
Geschäftsführer von GLOBAL 2000 und Greenpeace in das
Bundeskanzleramt ein, um den gemeinsamen Erfolg und die weiteren
Schritte für ein atomstromfreies Europa zu besprechen.