Umweltverbände fordern neues Gesetz zur Endlagersuche Bürger müssen bei der Lagerung von Atommüll mitreden

Gemeinsame Presseerklärung von .ausgestrahlt, BUND und Greenpeace.


Umweltverbände fordern neues Gesetz zur Endlagersuche
Bürger müssen bei der Lagerung von Atommüll mitreden

Berlin, 24. 5. 2013 – Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt werden sich daher nicht am sogenannten Endlager-Forum beteiligen. Mit dieser Veranstaltung des Umweltministeriums ab dem 31. Mai soll für ein beschlossenes Gesetz im Nachhinein der Eindruck von Bürgerbeteiligung erzeugt werden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lädt alle Interessierte ein, sich zum Gesetzentwurf zu äußern. Tatsächlich fanden die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Parteien in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen statt. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist nicht einmal begonnen worden.

Die Umweltverbände fordern Altmaier auf, das Gesetz grundlegend zu ändern. Vor allem das Ziel des Verfahrens soll darin beschrieben werden: nämlich die Suche nach dem besten Standort für hochradioaktiven Atommüll. Zudem plädieren die Umweltverbände, die für die Endlagersuche ins Leben gerufene Kommission breiter aufzustellen. Weniger Politiker und mehr Bürger und Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft müssen nach Vorstellung der Verbände beteiligt werden. Der Kommission komme die Aufgabe zu, den Boden für eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu bereiten. Anwohner aller derzeitigen Zwischenlagerstandorte und zukünftig möglichen Endlagerstandorte müssen daran zwingend beteiligt werden.

Endlager-Forum ist Beteiligungs-Simulation

„Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen“, sagt der Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, Thomas Breuer. „Insbesondere darf weder ein umfassendes Gesetz vor der gesellschaftlichen Debatte verabschiedet noch eine Behörde eingerichtet werden.“ Minister Altmaier will ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit insgesamt 245 Beamten und einer nie da gewesenen Machtfülle einrichten lassen. Dieses soll zusätzlich zur Endlagerkommission bestehen.

„Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerinnnen und Bürger umfassend mitreden und mitentscheiden können“, sagt Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND. Der Entwurf von Umweltminister Altmaier für ein Endlagersuchgesetz sieht lediglich Informationsrechte, jedoch keine Mitentscheidung für die Bürger vor. „Die schwierige Suche nach einem Endlager in Deutschland wird nur mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu einem akzeptablen Ergebnis kommen“, so Bandt.

„Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Umweltverbände nur als Feigenblatt herhalten sollen“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Die Verhandlungen der Parteien zum Neuanfang in der Endlagersuche laufen seit Ende 2011. Für eine breite Beteiligung wäre genügend Zeit gewesen. Diese jetzt an einem Wochenende nachzuholen, ist Beteiligungs-Simulation. Da machen wir nicht mit.“