Berlin,
11. 9. 2020 – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt einen
„historischen Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft“ vor. Der
Schutz des Klimas müsse als zentrale und vorrangige Aufgabe unserer
Generation begriffen werden, so Altmaier heute bei der Präsentation
seiner Vorschläge in Berlin. Es kommentiert Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser:
„Es
ist gut, dass Peter Altmaier die Klimakrise inzwischen ernster nimmt
und ihr gemeinsam mit der Wirtschaft begegnen will. Doch viele seiner
heute vorgestellten Maßnahmen sind bekannt, einige zu unkonkret. Um den
CO2-Ausstoß so schnell wie nötig zu senken und der Industrie
Verlässlichkeit auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu geben, kann
ein Wirtschaftsminister sich nicht auf die Rolle des Moderators
zurückziehen. Damit Klima- und Wirtschaftspolitik zusammengehen, müssen
beide von Altmaier, der Kanzlerin und der Union insgesamt aktiv
gestaltet werden, etwa durch einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor,
einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien oder ein Gesetzt, das
die Umwelt über die gesamte Lieferkette schützt. Nur wenn Altmaier hier
sehr schnell progressive Positionen einnimmt, wird sein Klimavorstoß
nicht als Wahlkampfmanöver untergehen.“
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