Deutsche Umwelthilfe: Bundeshaushalt 2021 ist Buchungstrick zulasten des Klimaschutzes

• Zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds stammen weitgehend aus Umschichtung der Kosten der EEG-Umlage
• Fördersumme für energetische Gebäudesanierung müsste viermal so hoch sein
• DUH fordert Sanierungsfahrpläne für Gebäude von Bund, Ländern und Kommunen bis Mitte 2021

Berlin, 30.9.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Entwurf des Bundeshaushalts eingestellten Mittel für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung als viel zu gering. Der Haushalt wird in dieser Woche im Bundestag beraten, den für den Energie- und Gebäudesektor maßgeblichen Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums behandelt das Plenum am morgigen Donnerstag. Das Bundeskabinett hatte dem Haushaltsentwurf bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Besonders bedeutsam ist der Energie- und Klimafonds, dessen Mittel 2021 27 Milliarden Euro betragen sollen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Mittelerhöhung für den Energie- und Klimafonds ist ein Buchungstrick. Man muss genau hinsehen: Die Anhebung der Mittel wird ganz wesentlich durch die Übernahme von 10,8 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage verursacht. Das ist zwar eine politisch sinnvolle Maßnahme – in Klimaschutz wird dadurch jedoch kein Cent mehr investiert. Es gibt deshalb keinen Grund, die Bundesregierung dafür zu feiern.“

Gemessen am Sanierungsbedarf sind zudem die geplanten Ausgaben für eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung viel zu niedrig. Zwar sollen die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von 3,5 auf knapp 6 Milliarden Euro in 2021 erhöht werden, aber in den Folgejahren werden die Mittel deutlich abgeschmolzen, auf zunächst 5,6 Milliarden Euro (2022) und schließlich 5,3 Milliarden Euro (2023).

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Haushaltsentwurf sendet die Bundesregierung das falsche Signal. Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung müssen deutlich auf bis zu 25 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Ansonsten lässt sich das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 nicht erreichen. Mit der Senkung der Mittel in den nächsten Jahren geht die Bundesregierung bewusst Schritte rückwärts. Gleichzeitig sucht man ein Budget für die Sanierung der bundeseigenen Gebäude im Haushaltsplan vergeblich. Wir fordern, dass der Bund, alle Länder und Kommunen bis Mitte 2021 einen konkreten Sanierungsfahrplan vorlegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ernst es die öffentliche Hand mit dem Klimaschutz in ihren eigenen Gebäuden meint. Deshalb können alle Menschen über den Klima-Gebäude-Check von FragDenStaat und Deutscher Umwelthilfe jetzt ganz einfach die Energieausweise von Krankenhaus, Schule, Rathaus und mehr erfragen.“

Link:

• Jetzt mitmachen und Energieausweis erfragen: fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/
• Mehr Informationen zum Klima-Gebäude-Check: www.duh.de/klima-gebaeude-check