„Es
ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der
Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den
Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser
Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen
Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen,
Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion
Die LINKE, zum neuen SIPRI-Bericht, in dem dokumentiert wird, dass kein
anderes Land unter den Top 15 bei den Militärausgaben einen derart hohen
Anstieg wie Deutschland zu verzeichnen hat. Dagdelen weiter:
„Es
ist ein Offenbarungseid, Deutschland mit den größten
Ausgabensteigerungen im Rüstungsbereich zur stärksten Militärmacht in
Europa aufrüsten zu wollen, während in Krankenhäusern und Schulen nicht
ausreichend Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel zur Verfügung
gestellt werden können.
Wenn die Corona-Krise eines lehrt, dann,
dass wir mehr internationale Kooperation brauchen statt Aufrüstung und
Konfrontation. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp dieses
Aufrüstungswahns. Statt neuer Rekorde bei den Rüstungsausgaben braucht
es Abrüstung und Investition in die öffentliche Daseinsvorsorge.“
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