„Die
Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines
Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten
dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump
und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“,
erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und
abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die
USA sind durch die einseitige Aufkündigung des internationalen
Atomabkommens mit dem Iran hauptverantwortlich für die Eskalation am
Golf. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem US-geführten
Militäreinsatz kommt der Unterstützung von Brandstiftern gleich. Ein
Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf verstößt zudem
gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Es ist nicht Aufgabe der
Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen in aller Welt durchzusetzen und
Washington blinde Gefolgschaft zu leisten.
DIE LINKE lehnt eine
deutsche Beteiligung an dem geplanten US-geführten Militäreinsatz ab und
fordert die Sperrung des Luftraums über Deutschland für die
selbsternannte Koalition der Willigen. Militärische Einrichtungen in
Deutschland dürfen für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden.“
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