05.05.2019
"Die Preise für Benzin, Diesel, Öl und
Gas müssen selbstverständlich die klimaschädlichen CO2-Folgekosten
beinhalten. Dies ist heute nicht bzw. nur völlig unzureichend der Fall
und muss sich ändern. Nur über ehrliche Preise lässt sich eine steuernde
Wirkung erreichen. Es ist falsch zu behaupten, gerade Berufspendler und
Geringverdiener würden übermäßig belastet. Die Politik hat es selbst in
der Hand, hier entlastende Regelungen vorzusehen. Dazu kann
beispielsweise gehören, preiswerten Erneuerbaren Strom direkt vor Ort in
Mobilität und Wärme nutzbar zu machen", unterstrich Hermann Albers,
Präsident Bundesverband WindEnergie.
"Die Verweigerung der
Debatte muss jetzt beendet werden. Die CO2 Bepreisung kann kostenneutral
und sozial ausgewogen gestaltet werden. Die Schweiz oder Schweden
zeigen, dass dieses Instrument ohne soziale Verwerfungen eingeführt
werden kann. Dies sollte auch in unserem Land möglich sein. Sie ist
überdies ein stark marktwirtschaftliches Instrument, mit dem Emmissionen
bei Wärme,Verkehr und Strom den Preis bekommen, den sie für die
Gesellschaft tatsächlich haben. Anders als administrative Regelungen,
wie beim Kohleausstieg oder beim Diesel, lässt sie dem Bürger und den
Unternehmen die demokratische Entscheidungsfreiheit ohne diese dabei aus
der persönlichen Verantwortung zu entlassen. Nicht administrativ
sondern marktwirtschaftlich intelligent - dies sollte auch ein gutes
Motto für die Union sein", so Hermann Albers mit Blick auf die Debatte
innerhalb von CDU/CSU."Es gilt die guten Konzepte, die von vielen Seiten für die CO2-Bepreisung vorgelegt wurden, zu bewerten, in einen geeigneten gesetzlichen Rahmen zu stellen und noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen", mahnte Hermann Albers.
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