23. Februar 2019

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update] – netzpolitik.org

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.



Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update] – netzpolitik.org

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