Es liegt nun maßgeblich in Händen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, ob Kohlekonsens scheitert
Bonn/Berlin (16. Jan. 2019). Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die in der Nacht beendeten Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel, Kabinettsmitgliedern, den Ministerpräsidenten der "Kohleländer" und den Vorsitzenden der Kohlekommission:
"Auch für die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland liegt nun ein Paket für den Strukturwandel auf dem Tisch, das sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger kaum ablehnen können: die Zusage für ein milliardenschweres Maßnahmengesetz, neue Arbeitsplätze durch Behörden und Hochschulen, Breitband- und Bahnanbindung im Kontext eines innovativen Mobilitätskonzeptes. Klar ist aber auch: Einen Konsens für dieses Maßnahmenpaket und damit die angestrebte gesellschaftliche Befriedung kann es in der Kohlekommission nur geben, wenn ein ernsthafter Kohleausstieg entsprechend der Ziele des Pariser Klimaabkommens vorankommt. Verbindlichkeit für den Strukturwandel muss zugleich Verbindlichkeit für einen wegweisenden Kohleausstieg bedeuten. Wer Unterstützung für den Strukturwandel möchte, der muss bereit sein, bereits bis 2022 ausreichend Kohlekapazitäten vom Netz zu nehmen - vor allem im Westen, aber auch ein Einstieg dazu im Osten ist wichtig. Der Großteil der Kohlekapazitäten muss dann Schritt für Schritt bis 2030 abgebaut werden. Nur wenn in erheblichem Ausmaß frühzeitig Kraftwerke stillgelegt werden, ist ein Enddatum für den Kohleausstieg wenige Jahre nach 2030 noch ausreichend."
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