"Dass
US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus
dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese
Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu
nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in
den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen,
haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine
andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen", kommentiert Klaus
Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Äußerung
des US-Botschafters Richard Grenell. Ernst weiter:
"Die
Bundesregierung ist aufgerufen dafür zu sorgen, wenigstens den
mittelständischen Unternehmen, die weiterhin im Iran tätig sein wollen,
dies zu ermöglichen. Dafür ist sicherzustellen, dass der Zahlungsverkehr
funktioniert: Dem Zahlungsverkehrsdienstleister SWIFT ist über
geeignete Wege eine Blockade iranischer Banken zu untersagen."
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