CSU und Freie Wähler haben sich sehr schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Anders als viele Medien behaupten, haben nicht die Parteien zugestimmt, sondern lediglich die beiden Spitzengremien der Parteien. Dies offenbart ein großes Demokratiedefizit, wenn nicht einmal die Parteimitglieder oder Delegierten auf einem Parteitag über eine Koalition abstimmen dürfen.
Das ökologische Highlight des Koavertrages ist das Ziel, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang und werden ein Bayerisches Klimaschutzgesetz schaffen.“
Das ist ein großer Erfolg des kurz vor den Landtagswahlen gestarteten Volksbegehrens, auf Initiative von MdL Patrick Friedel, Bündnis 90/Die Grünen; Hans-Jürgen Fahn, Freie Wähler und mir.
Die große Frage ist jedoch, wie die Verfassungsänderung im Detail aussehen wird. Die Volksbegehrensinitiative hat auch zum Inhalt, die wichtigste Stütze des Klimaschutzes – eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in der Verfassung festzuschreiben.
Davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Koavertrag Bayern: Wow, Klimaschutz in die Verfassung! | Hans-Josef Fell
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