Berlin,
21. 11. 2018 – Auf Druck der ostdeutschen Bundesländer soll der fest
verankerte Abschluss der Kohlekommission bis ins kommende Jahr vertagt
werden, berichtet die dpa. Das Mandat der seit dem Sommer tagenden
Kommission sieht unmissverständlich den Abschluss bis Ende des Jahres
vor. Bis dann soll sie einen Vorschlag unterbreiten, wie Deutschland
sozial- und klimaverträglich aus der Kohle aussteigen kann. Es
kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser:
„Wenn einzelne Ministerpräsidenten kurz vor Abschluss der Kommission in deren klaren Auftrag hineinpfuschen dürfen, ist das brandgefährlich für den Erfolg des gesamten Prozesses. Die Kommission hat das unmissverständliche Mandat, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für den sozial- und klimagerechten Ausstieg aus der Kohle zu erarbeiten. Dieses Ziel ist in greifbarer Nähe. Wer jetzt mit einer Verlängerung auf Mandatsbruch drängt, muss sich vorwerfen lassen, den erfolgreichen Abschluss der Kommission verhindern zu wollen. Deshalb fordern wir umgehend eine geschlossene Aussprache über die Zukunft der Kommission.
Mit ihrer mutlosen Klimapolitik hat Bundeskanzlerin Merkel wertvolle Jahre verschenkt. Sie darf nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Kommission hat die Weichen für den nötigen Strukturwandel gestellt, jetzt gehört der Schutz des Klimas und damit der Ausstieg aus der Kohle auf den Verhandlungstisch – ohne dass Ministerpräsidenten oder die Kanzlerin hineinreden. Wer den ursprünglichen Zeitplan verhindert, überlässt den Kohleausstieg ungesteuerten Marktkräften und spielt so mit dem Schicksal von Tausenden Beschäftigten und Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz.“
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