Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von General Electric, trotz Gewinnen rund 1.600 Stellen in Deutschland zu streichen. Ernst weiter:

„Die unternehmerische Freiheit endet da, wo asoziale Managemententscheidungen das Allgemeinwohl gefährden. Die Mitbestimmungsrechte müssen auf wirtschaftliche Fragen ausgeweitet werden. Betriebsräte müssen ein Vetorecht haben, wenn ohne dringende wirtschaftliche Gründe Massenentlassungen vorgenommen werden sollen. Außerdem sollten strategische Entscheidungen der Geschäftsführung von der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat abhängig gemacht werden. DIE LINKE wird dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.“